Eisiger Wind für „Freunde des Eisensports“ aus dem Süden

Aktuelle Strafverfahren gegen Bodybuilder und Fitness-Sportler

Die Gefahr der Strafverfolgung aufgrund des Konsums von üblichen leistungssteigernden Mitteln scheint innerhalb des Bodybuilding- und Fitness-Bereichs häufig ausgeblendet zu werden. Der Beitrag soll dazu dienen, das Bewusstsein dafür zu schärfen, dass die Strafverfolgungsbehörden vor allem im Süden Deutschlands aufrüsten und sich im Bereich des Dopings zunehmend spezialisieren. Dass der Verfolgungswille vereinzelt auch zu wilden Zügen führen kann, soll anhand zweier Strafverfahren aus dem südlichen Teil Deutschlands verdeutlicht werden.

„Nord-Süd-Gefälle“ und Schwerpunktstaatsanwaltschaften


Der Süden Deutschlands ist besonders bei Betäubungsmitteldelikten1 und zunehmend auch bei Dopingdelikten gefürchtet. Dies liegt in erster Linie an einem seit Jahren bestehenden „Nord-Süd-Gefälle“. In der Praxis werden häufig Delikte mit gleichem Strafrahmen und vergleichbaren Tatumständen im bundesweiten Vergleich in Bayern härter bestraft als beispielsweise in Hamburg.


Des Weiteren hat sich der Süden zunehmend auf Dopingverfahren eingestellt und entsprechend spezialisiert. Dort kommt es besonders häufig zu entsprechenden Ermittlungsverfahren. Die Erfolgsquote bei Dopingvorwürfen ist im Süden Deutschlands vor allem auf die dort gebildete bayerische Schwerpunktstaatsanwaltschaft „Doping“2 zurückzuführen. Zwei weitere Schwerpunktstaatsanwaltschaften befinden sich außerdem in Zweibrücken und in Freiburg.3 In Frankfurt am Main existiert bei der Staatsanwaltschaft ebenfalls bereits eine Spezialabteilung für den Bereich Sport.4

Die Anzahl an Ermittlungsverfahren wegen Verstößen gegen das Anti-Doping-Gesetz haben im Süden seit der Bildung dieser Schwerpunktstaatsanwaltschaften erheblich zugenommen:
    ]„In München hat sich die Zahl der Ermittlungsverfahren seit dieser Zuständigkeitskonzentration deutlich gesteigert. Waren es 2009 noch 171 Verfahren, steigerte sich die Anzahl der Ermittlungsverfahren bereits in den ersten Jahren auf 784 in 2013 und 2019 bereits auf 1.570 Verfahren. Insgesamt wurden zwischen 2009 und 2020 10.184 Ermittlungsverfahren geführt.

    Gründe für den Anstieg der Ermittlungsverfahren sind nicht nur die Bündelung von
    Kompetenzen bei der Staatsanwaltschaft, sondern auch die größere Sensibilisierung der Polizeidienststellen und Aufgriffe von Dopingmittelhändlern.“5
Besonders interessant sind hierzu auch die Angaben von Experten aus dem Evaluierungsbericht der Bundesregierung zu den Auswirkungen der im Anti-Doping-Gesetz enthaltenen straf- und strafverfahrensrechtlichen Regelungen. Bezüglich der Schwerpunktstaatsanwaltschaften gaben NADA und die Athletenverbände an:
    „Die Befragten führten insbesondere auch die häufige Einstellung von Verfahren darauf zurück, dass die Staatsanwälte nicht mit dem AntiDopG und den praktischen Herausforderungen von Ermittlungen im Bereich des Sportdopings vertraut seien.

    Grundsätzlich hat man schon den Eindruck, und das kenne ich auch aus meiner vorherigen Verwendungsmöglichkeit, dass normale Staatsanwaltschaften einfach sehr weit weg von diesen sehr spezifischen Fragestellungen sind und die Fälle sehr, sehr schnell eingestellt werden – eigentlich schneller, als man schauen kann. Dass es da einfach einer gewissen Expertise bedarf im Bereich des Dopings und eines bestimmten Fachwissens, wie das funktioniert, wo man auch suchen muss. (…) Da haben wir schon das Gefühl gehabt, das kenne ich wirklich aus Erfahrung, dass Staatsanwaltschaften, die nicht mit diesen Fällen und Sachverhalten betraut sind – aus welchen Gründen auch immer, das möchte ich auch gar nicht bewerten – trotzdem die Fälle sehr schnell einstellen und da überhaupt nicht ermittelt wird.“6
Mittlerweile ist es sogar üblich, dass sich Vertreterinnen und Vertreter von Staatsanwaltschaften, des Bundes-, Landes- und Zollkriminalamtes sowie den Laboren untereinander über Aktuelles aus der Anti-Doping-Arbeit austauschen, um auf dem aktuellen Stand zu sein.7

Es ist wegen des erzielten Erfolgs davon auszugehen, dass zukünftig weitere Schwerpunktstaatsanwaltschaften in diesem Bereich gebildet werden. Für dopende Bodybuilder und Fitness-Sportler bleibt dagegen nur die Hoffnung, dass die Strafjustiz weiterhin aufgrund der starken Arbeitsbelastung dazu tendiert, kleinere Verstöße einzustellen.8

Zwei skurrile Dopingverfahren aus dem Süden


Trotz des Umstandes, dass sich der Süden Deutschlands durch Schwerpunktstaatsanwaltschaften im Bereich des Dopings mit Spezialwissen brüsten kann, sollen nachfolgend zwei skurrile Dopingverfahren aus dem Süden kurz erläutert werden, um auch auf die negativen Folgen eines eingeleiteten Ermittlungsverfahrens wegen Dopingmitteln aufmerksam zu machen.

Blutentnahme bei möglicher Besitzstrafbarkeit


Wegen des Verdachts des Verstoßes gegen das AntiDopG wurde bei der Staatsanwaltschaft München I ein Ermittlungsverfahren geführt. Dem Beschuldigten wurde der unerlaubte Besitz von Arzneimitteln in nicht geringer Menge zu Dopingzwecken im Sport9 vorgeworfen.

Auf das Wesentliche heruntergebrochen soll der Beschuldigte im Zeitraum 2017 bis (Oktober) 2019 vermutlich über das Internet bei verschiedenen Händlern für Dopingpräparate Arzneimittel zum Zwecke des Dopings beim Menschen im Sport in nicht näher bekannter Zusammensetzung bestellt haben, welche (angeblich) wenige Tage nach Bestellung und Bezahlung zugestellt worden seien.
Die reine Anwendung von Dopingmitteln war für den Beschuldigten straflos, da es sich lediglich um einen „Hobby-Bodybuilder“ gehandelt hat und dieser folglich kein „Spitzensportler“ im Sinne des Selbstdoping-Tatbestände nach § 3 AntiDopG ist.
Die Besonderheit an dem Fall:

Das Amtsgericht München hat im Dezember 2020 nun nicht, wie üblich, nur die Durchsuchung der Räumlichkeiten, sondern sogar zusätzlich die körperliche Untersuchung des Beschuldigten durch einen Arzt zur Feststellung, ob dieser Arzneimittel zum Zwecke der Dopings beim Menschen im Sport konsumiert, angeordnet:10
    „Zu diesem Zweck wird die Entnahme einer Haarprobe (bei fehlendem Kopfhaar gegebenenfalls Körperhaare) und einer Blutprobe sowie deren Untersuchung und die Untersuchung einer auf freiwilliger Basis abgegebenen Urinprobe angeordnet.“
Hervorzuheben ist hierbei folgender Umstand:

Sowohl für die Staatsanwaltschaft als auch für den zuständigen Ermittlungsrichter war von vornherein klar, dass es sich bei dem Beschuldigten um einen reinen Freizeit-Bodybuilder handelte. Die Frage war also, wenn lediglich der Besitz von nicht geringen Mengen an Dopingmitteln strafbar ist und auch nur dieser Vorwurf im Raum steht, wieso wird die Blutentnahme angeordnet (die schließlich nur den Konsum bzw. die Anwendung von Dopingmitteln nachweisen könnte und niemals (auch) den Besitz)?


Das nächsthöhere Gericht (Landgericht München) sprang dem Amtsgericht bei und argumentierte wie folgt:

Die Entnahme einer Haarprobe und einer Blutprobe sei, so das Gericht, zunächst ein geeignetes Mittel, um einen möglichen Eigenkonsum sowie den Umfang der eingenommenen Präparate und deren Menge festzustellen.

Das Argument verfängt schon deshalb nicht, da das Selbstdoping von vornherein nicht Gegenstand des Ermittlungsverfahrens war. Auch der Nachweis einer positiven Urinprobe würde keine Besitzstrafbarkeit begründen.

Um diesen Widerspruch geradezubiegen, bediente sich das Gericht eines weiteren Anknüpfungspunktes:
    „Spätestens im Rahmen der Strafzumessung könnte, sofern der vorgeworfene Besitz der Dopingmittel dem Eigenkonsum gedient hätte, der Eigenkonsum positiv berücksichtigt werden.“
Diese Argumentation überzeugt ebenfalls nicht. Die angeordneten Maßnahmen der Entnahme einer Haar- und Blutprobe greifen ganz erheblich in das Grundrecht der körperlichen Unversehrtheit des Beschuldigten aus Art. 2 Abs. 2 S. 1 GG ein.11 Auch hat das Gericht in diesem Zusammenhang einen weiteren entscheidenden Punkt übersehen:

Die Bestellungen sollen im Zeitraum 2017 bis (Oktober) 2019 erfolgt sein. Die Anordnungen der Entnahme einer Haarprobe und einer Blutprobe erfolgte hingegen erst im Dezember 2020. Damit erweisen sich die angeordneten Maßnahmen bereits zur Erreichung des im Beschluss angegebenen Untersuchungszwecks, den Tatnachweis wegen des Besitzes von Dopingmitteln in nicht geringer Menge zu führen, schlicht als ungeeignet.

Insoweit hat bereits das Landgericht Bayreuth in einer früheren Entscheidung im Zusammenhang mit dem Besitz von Betäubungsmitteln festgestellt:
    „(…) wird dem Beschuldigten vorgeworfen, über das Internet Betäubungsmittel bestellt und veräußert zu haben, ist die bloße Anordnung der körperlichen Untersuchung des Beschuldigten (…) zur Tataufklärung nicht geeignet und stellt sich damit als unverhältnismäßig dar.

    (…) denn eine solche Untersuchung darf nur zur Feststellung von Tatsachen angeordnet werden, die für das Verfahren von Bedeutung sind. Allein die Entnahme einer Blut- oder Haarprobe und deren Untersuchung sind vorliegend nicht geeignet, die in dem Beschluss genannten Rückschlüsse auf eine Täterschaft zu ziehen.“12
Davon abgesehen konnte bereits aufgrund des erheblichen Zeitablaufs von über einem Jahr zwischen den angeblichen Lieferungen und der Anordnung der Maßnahmen im Dezember 2020 kein Zusammenhang mit einem möglichen Eigenkonsum hergestellt werden. Die bereits angesprochene positive Berücksichtigung eines möglichen Eigenkonsums im Strafmaß scheint dadurch eine eher fadenscheinige Behauptung zu sein.

Insgesamt überzeugt damit die Anordnung der Haar- und Blutentnahme nicht. Die Entscheidung hielt im Süden allerdings stand, sodass daraus für Bodybuilder und Fitness-Sportler folgende Erkenntnis gezogen werden kann:

Im Falle des Vorwurfs einer Besitzstrafbarkeit aufgrund nicht geringer Dopingmittelmengen kann im Ermittlungsverfahren sogar die Entnahme einer Haar- und Blutprobe drohen, obwohl damit von vornherein kein Besitz von Dopingmitteln nachgewiesen werden kann.

2. Durchsuchung: Die Suche nach „Stringer Tank Top“ und „Dipgürtel“


Auch ein weiterer Beschluss des Amtsgerichts München aus einem anderen Ermittlungsverfahren wegen einer möglichen Besitzstrafbarkeit von Dopingmitteln sorgte bei den Beteiligten für Kopfschütteln.

Das Gericht ordnete die Durchsuchung der Wohnung, Nebenräume und Kraftfahrzeuge sowie der Person und der mitgeführten Sachen des Beschuldigten sowie die Beschlagnahme dieser Gegenstände an, sofern die Gegenstände nicht freiwillig herausgegeben werden.

Die Strafverfolgungsbehörden interessierten sich hierbei unter anderem für für Trainingsbekleidung und Mitgliedsausweise von Fitnessstudios. Der Grund für diese Vorgehensweise bestand darin, einen Nachweis zu erbringen, dass der Beschuldigte Sport (Bodybuilding bzw. Fitness-Sport) treibt, da das Anti-Doping-Gesetz das Dopen beim Menschen im Sport voraussetzt. Es bleibt zu hoffen, dass die Ermittlungsbeamte hier ein Gespür dafür entwickeln, nicht die gesamte Sport-Ausstattung inkl. Supplements des Beschuldigten mitzunehmen, sondern es bei einzelnen Sportgegenständen zu belassen.

Für Bodybuilder und Fitness-Sportler kann daraus wiederum die Erkenntnis gezogen werden, dass beim Vorwurf des Besitzes und Erwerbs von nicht geringen Mengen an Dopingmitteln im Falle einer Durchsuchung sogar Trainingsbekleidung, der gesamte Schrankinhalt an Supplementen, Hanteln, Zughilfen und sogar der Dip-Gürtel beschlagnahmt werden können.

Die Hoffnung stirbt zuletzt: Anpassung der „nicht geringen Menge“


Bereits im Februar 2021 wurde darauf hingewiesen, dass die nicht geringen Mengen in der aktuellen Dopingmittel-Mengen-Verordnung für dopende Freizeit-Bodybuilder gänzlich ungeeignet sind.13 Es führt noch immer zu einer Kriminalisierung von Eigenkonsum durch die Hintertür.

Die Werte sind so niedrig bemessen, dass im Rahmen der Besitz- sowie Erwerbsstrafbarkeit dopende Freizeit-Bodybuilder, die ihre Dopingmittel ausschließlich für den Eigenkonsum verwenden möchten, nahezu immer vom Anti-Doping-Gesetz erfasst werden.

Die Dopingmittel-Mengen-Verordnung wurde noch immer nicht angepasst. Das zuständige Ministerium teilte allerdings jüngst mit, dass man noch im Austausch mit den Sachverständigen stehe. Aufhorchen lässt allerdings die Zusatzinformation, wonach es eine Anpassung bei den Mengengrenzwerten geben werde. Ob und wann dies tatsächlich geschieht, steht aktuell (leider) noch in den Sternen.

Fazit


Die Gefahr der Strafverfolgung ist bei der Verwendung von Dopingmitteln allgegenwärtig. Das gefürchtete „Nord-Süd-Gefälle“ und auch die mittlerweile geschaffenen Schwerpunktstaatsanwaltschaften für Dopingdelikte zeigen das enorme Risiko für Bodybuilder und Fitness-Sportler, die sich vor allem im Süden Deutschlands aufhalten.

Freilich bedeutet dies nicht, dass es im Norden beim Vorwurf des Verstoßes gegen das Anti-Doping-Gesetz eine eingeschränkte Strafverfolgung geben würde. Zwei aktuelle Strafverfahren aus dem Süden haben allerdings verdeutlicht, dass die Ermittler bei der Verfolgung von Dopingdelikten aufgrund des Anti-Doping-Gesetzes Hürden in der Praxis überwinden müssen und der ungebrochene Verfolgungswille auch für dopende Bodybuilder und Fitness-Sportler wilde Züge annehmen kann.



Hinweis: Der Autor ist angestellter Strafverteidiger bei der Anwaltskanzlei Dr. Böttner.

Quellen

  1. Siehe hierzu Oğlakcıoğlu, in: Münchener Kommentar zum StGB, Vorbemerkung zu § 29 BtMG Rn. 38, 4. Aufl. 2022.
  2. Siehe https://www.bayern.de/schwerpunktstaatsanwaltschaft-doping/
  3. https://www.muensterschezeitung.de/sport/sportarten/sportpolitik/spd-politikerin-freitag-fur-mehr-doping-staatsanwaltschaften-791130
  4. https://www.n-tv.de/regionales/hessen/Einrichtung-von-Schwerpunktstaatsanwaltschaft-Doping-geprueft-article21770546.html
  5. Landtag NRW, Antrag v. 28.09.2021 - Drucksache 17/15261, S. 2.
  6. Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz, Evaluierungsbericht der Bundesregierung zu den Auswirkungen der im Anti-Doping-Gesetz enthaltenen straf- und strafverfahrensrechtlichen Regelungen, 2020, S. 79 f.
  7. https://www.nada.de/service/news/newsdetail/digitaler-austausch-mit-staatlichen-ermittlungsbehoerden-und-wada-akkreditierten-laboren
  8. https://www.drb.de/newsroom/presse-mediencenter/nachrichten-auf-einen-blick/nachricht/news/strafjustiz-am-limit-1
  9. §§ 4 Abs. 1 Nr. 3 Alt. 2, 2 Abs. 3 AntiDopG i.V.m. Anlage zu § 2 Abs. 3 AntiDopG i.V.m. Anlage zur Dopingmittelmengenverordnung.
  10. §§ 81a Abs. 1 S. 2, Abs. 2 S. 1, 162 Abs. 1 StPO.
  11. Vgl. OLG Schleswig, Urteil v. 22.04.1964 – 1 Ss 93/74, NJW 1964, 2215.
  12. Vgl. LG Bayreuth, Beschluss v. 24.04.2015 – 1 Qs 46/15 jug -, juris.
  13. Das Vorliegen einer "(nicht) geringen Menge" an Dopingmitteln

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