DIE AKTUELLE STUNDE!!!

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Mathias93
 

Re: DIE AKTUELLE STUNDE!!!

Beitragvon Mathias93 » 12 Jul 2018 14:00

LANDTAGSWAHL IN BAYERN

Bayern mit Söder zufrieden, AfD überholt SPD

https://www.welt.de/politik/deutschland ... t-SPD.html


 


the_bearded_one
 

Re: DIE AKTUELLE STUNDE!!!

Beitragvon the_bearded_one » 12 Jul 2018 14:41

König Dickbauch hat am 11 Jul 2018 23:42 geschrieben:Wat? Sie wurde wegen mehrfachem vollendetem und mehrfachem versuchtem Mord und der Mitgliedschaft in einer terroristischen Vereinigung verknackt. 15 Jahre sind die höchsstrafe in D, was danach noch an potenzieller Sicheurngsverwahrung drangehängt wird, zeigt sich.

Nochmal kurz dazu:
In den Kommentaren im Netz zu dem Urteil liest man jetzt schon immer wieder diese falsche Aussage, dass man in Deutschland sowieso spätestens nach 15 Jahren wieder draußen wäre. Und hier auf TA liest man das ja auch immer mal wieder. Und wenn @Shivus hier zu Recht bemerkt, dass einige kaum Vertrauen in unser Rechtssystem zu haben scheinen, dann liegt dieses Misstrauen zu einem gewissen Teil sicher auch an mangelnder/falscher Information.
Der derzeit am längsten in Haft befindliche Straftäter in Deutschland sitzt bereits seit über 50 Jahren ein. Und die durchschnittliche Haftdauer bei Mord liegt in Deutschland irgendwo bei 20 Jahren (ist schwer genau zu sagen weil das nicht umfassend sauber erhoben wird). Es stimmt also schlichtweg nicht, dass man in Deutschland nach 15 Jahren wieder draußen ist.
Und im NSU Fall wird es, sofern das Urteil in der Form Bestand hat, auch nicht auf "nur" 15 Jahre Haft hinauslaufen. Das Gericht hat, soweit ich gelesen habe, die besondere Schwere der Schuld festgestellt. Und damit ist die 15 Jahre Frist schon mal erledigt.

Mathias93
 

Re: DIE AKTUELLE STUNDE!!!

Beitragvon Mathias93 » 12 Jul 2018 15:41

Bin gespannt, wann dieser heuchlerische Hyperhumanismus um die Seenot-Rettungs-Debatte auch mal endet...

Jan und Klaas auf der Schlepper-Welle

https://www.achgut.com/artikel/jan_und_ ... pper_welle

Mal ein nüchternes Schaubild dazu:
Dh4gAcPX0AAvc_r.jpg


So ist das mit den Anreizen.
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Cambodia
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Re: DIE AKTUELLE STUNDE!!!

Beitragvon Cambodia » 12 Jul 2018 15:46

Mathias93 hat am 12 Jul 2018 14:00 geschrieben:
LANDTAGSWAHL IN BAYERN

Bayern mit Söder zufrieden, AfD überholt SPD

https://www.welt.de/politik/deutschland ... t-SPD.html


Bin gespannt mit wem die CSU koalieren wird, die Grünen bieten sich jedenfalls schon an:

https://www.hasepost.de/gruene-in-bayer ... csu-88901/

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Re: DIE AKTUELLE STUNDE!!!

Beitragvon the_bearded_one » 12 Jul 2018 15:56

Mathias93 hat am 12 Jul 2018 15:41 geschrieben:Bin gespannt, wann dieser heuchlerische Hyperhumanismus um die Seenot-Rettungs-Debatte auch mal endet...

Jan und Klaas auf der Schlepper-Welle

https://www.achgut.com/artikel/jan_und_ ... pper_welle

Mal ein nüchternes Schaubild dazu:
Dh4gAcPX0AAvc_r.jpg


So ist das mit den Anreizen.

Hast du mal eine Quelle für die Grafik?

Edit: Vergiss es - bin blind *sonstsmilie*
Zuletzt geändert von the_bearded_one am 12 Jul 2018 16:16, insgesamt 1-mal geändert.


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Re: DIE AKTUELLE STUNDE!!!

Beitragvon M0bschder » 12 Jul 2018 17:07

Ich spare mir naheliegende Sticheleien zum Wahlergebnis 2017. Weiß aber ehrlich gesagt nicht so recht, was ich davon halten soll. Macht dann der Betreuer das Kreuz? Bis zu welchem Grad an geistiger Behinderung ist dies wirksam? *thinkabout*

https://jungefreiheit.de/politik/deutschland/2018/grosse-koalition-einig-auch-geistig-behinderte-sollen-waehlen-duerfen/

BERLIN. Union und SPD haben sich auf eine Wahlrechtsänderung verständigt, wonach auch geistig Behinderte an Bundestags- und EU-Wahlen teilnehmen dürfen . Die Koalitionsfraktionen wollen im Herbst eine entsprechende Passage aus dem Wahlrecht streichen, die dies untersagt, berichtete das Handelsblatt unter Berufung auf Teilnehmer eines Treffens von Innenexperten von CDU/CSU und SPD Ende Juni. Auch Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) habe seine Unterstützung signalisiert.

Sein Ministerium soll demnach über den Sommer eine Formulierungshilfe für einen Entwurf erarbeiten, den Union und SPD dann ins Parlament einbringen könnten. Von dem bisherigen Wahlrechtsausschluß seien gut 81.000 Personen betroffen, denen wegen einer geistigen Beeinträchtigung ein Betreuer in allen Angelegenheiten zur Seite gestellt ist.

Sollen bereits 2019 Stimme abgeben dürfen

„Es ist höchste Zeit, daß auch alle Menschen mit geistiger Behinderung wählen können“, sagte der innenpolitische Sprecher der SPD-Fraktion, Burkhard Lischka, dem Blatt. Ziel sei, daß die Betroffenen bereits zur EU-Parlamentswahl im Mai 2019 ihre Stimme abgeben können.

Die Unionsfraktion steht einer entsprechenden Änderungen dem Bericht zufolge wohlwollend gegenüber. Über die konkrete Ausgestaltung bestehe aber noch Gesprächsbedarf. Ausgenommen seien bei der Reform rund 3.300 schuldunfähige Straftäter, die sich in einer psychiatrischen Klinik befinden und ihr Wahlrecht verloren haben. Im Koalitionsvertrag hatten Union und SPD vereinbart, sich für ein „inklusives Wahlrecht“ einzusetzen. (ls)

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Re: DIE AKTUELLE STUNDE!!!

Beitragvon Mathias93 » 12 Jul 2018 17:23

Wenn das heißen sollte, dass jeder geistig Behinderte wählen darf, bin ich dagegen. Keinesfalls despektierlich gemeint, ich kenne einen Fall aus dem Bekanntenkreis mit geistiger Behinderung - ein erfreulicherweise sehr glücklicher Mensch, jedoch weiß die Person nicht wirklich, "was in der Welt vor sich geht" und kann gar keine politischen oder wirtschaftlichen Zusammenhänge sehen und erkennen. Noch schlimmer fände ich es, wenn man jene Menschen instrumentalisiert, das Kreuzchen irgendwo setzen zu lassen.

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Re: DIE AKTUELLE STUNDE!!!

Beitragvon M0bschder » 12 Jul 2018 17:36

Exakt das meinte ich mit "macht dann der Betreuer das Kreuz". Es gibt sicherlich Fälle, die komplett ohne Betreuung nicht lebensfähig wären. Laut den Gutmenschen haben diese aber wohl auch ein Wahlrecht. Sehr skurril für mich...

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Re: DIE AKTUELLE STUNDE!!!

Beitragvon Birdy » 12 Jul 2018 18:06

Wieso? Die Betreuung von Pflegefällen ist seit jeher in rotgrüner Hand, da ist das doch ebenso nachvollziehbar wie konsequent...
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Re: DIE AKTUELLE STUNDE!!!

Beitragvon Hîppo » 12 Jul 2018 18:24

the_bearded_one hat am 12 Jul 2018 14:41 geschrieben:
König Dickbauch hat am 11 Jul 2018 23:42 geschrieben:Wat? Sie wurde wegen mehrfachem vollendetem und mehrfachem versuchtem Mord und der Mitgliedschaft in einer terroristischen Vereinigung verknackt. 15 Jahre sind die höchsstrafe in D, was danach noch an potenzieller Sicheurngsverwahrung drangehängt wird, zeigt sich.

Nochmal kurz dazu:
In den Kommentaren im Netz zu dem Urteil liest man jetzt schon immer wieder diese falsche Aussage, dass man in Deutschland sowieso spätestens nach 15 Jahren wieder draußen wäre. Und hier auf TA liest man das ja auch immer mal wieder. Und wenn @Shivus hier zu Recht bemerkt, dass einige kaum Vertrauen in unser Rechtssystem zu haben scheinen, dann liegt dieses Misstrauen zu einem gewissen Teil sicher auch an mangelnder/falscher Information.
Der derzeit am längsten in Haft befindliche Straftäter in Deutschland sitzt bereits seit über 50 Jahren ein. Und die durchschnittliche Haftdauer bei Mord liegt in Deutschland irgendwo bei 20 Jahren (ist schwer genau zu sagen weil das nicht umfassend sauber erhoben wird). Es stimmt also schlichtweg nicht, dass man in Deutschland nach 15 Jahren wieder draußen ist.
Und im NSU Fall wird es, sofern das Urteil in der Form Bestand hat, auch nicht auf "nur" 15 Jahre Haft hinauslaufen. Das Gericht hat, soweit ich gelesen habe, die besondere Schwere der Schuld festgestellt. Und damit ist die 15 Jahre Frist schon mal erledigt.


an sicherungsverwahrung wird da gar nichts drangehängt weil sie keine bekommen hat und nachträgliche nicht mehr möglich ist
außerdem ist das auch keine strafe

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Re: DIE AKTUELLE STUNDE!!!

Beitragvon M0bschder » 12 Jul 2018 20:34

Birdy hat am 12 Jul 2018 18:06 geschrieben:Wieso? Die Betreuung von Pflegefällen ist seit jeher in rotgrüner Hand, da ist das doch ebenso nachvollziehbar wie konsequent...

Das macht es nicht besser. Es kann keine totale Inklusion stattfinden. Das ist so utopisch und unrealistisch wie die "Flüchtlings"-Farce. Speziell da man zum Wählen keine körperliche Unversehrtheit sondern geistig ein gewisses Niveau vorweisen sollte. Alles andere ist Träumerei. Das zieht die normalen Menschen eher runter als dass es die angebliche Ungerechtigkeit ausgleicht, nicht nur aufs Wählen bezogen.

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Re: DIE AKTUELLE STUNDE!!!

Beitragvon User 14 » 12 Jul 2018 20:37

Lebenslang heißt, dass frühestens nach 15 Jahren geprüft werden kann, ob der Rest der Strafe zur Bewährung ausgesetzt werden kann. Viele der RAF Terroristen saßen ja auch deutlich länger. Sicherungsverwahrung bekommt man nur, wenn weiter davon auszugehen ist, dass man schwerwiegende Taten begehen wird oder quasi nicht therapierbar ist. Aber selbs bei denen wird ja immer in bestimmten Abständen geprüft.

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Re: DIE AKTUELLE STUNDE!!!

Beitragvon Cambodia » 13 Jul 2018 14:24

Sehr ihr mal, auch Trump liebt Merkel. :D


"I love her!" mit Küsschen.Wow.

Und der Maas macht richtig Wind, hätte ihm so deutliches Kontra gar nicht zugetraut:

http://www.spiegel.de/politik/deutschla ... 18242.html

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Re: DIE AKTUELLE STUNDE!!!

Beitragvon Spacemarine » 13 Jul 2018 19:29

https://www.welt.de/politik/deutschland ... erden.html

Sami A., Ex-Leibwächter von Osama Bin Laden, ist am Freitagmorgen nach Tunesien abgeschoben worden.

Ein Gericht entschied nun: Sami A. muss wieder zurück nach Deutschland gebracht werden.
Der Grund: Es liegt keine diplomatisch verbindliche Zusicherung Tunesiens vor, dass Sami A. keine Folter drohe.


Der von den Sicherheitsbehörden als islamistischer Gefährder eingestufte Sami A. war am Freitagmorgen in Begleitung von Bundespolizisten mit einer Chartermaschine von Düsseldorf aus in sein Heimatland geflogen worden.

Am Donnerstag hatte das Verwaltungsgericht Gelsenkirchen entschieden, dass er vorerst nicht abgeschoben werden dürfe. Sein Verbot hatte das Gericht mit fehlender Sicherheit für Sami A. vor Folter in Tunesien begründet.

Das Gericht informierte das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (Bamf) erst über seine Entscheidung, als Sami A. bereits im Flugzeug saß. Dass diese Entscheidung erst am Freitag an das Bamf ging, sei darauf zurückzuführen, dass alle beteiligten Behörden trotz mehrfacher Anfragen des Gerichts, den Zeitpunkt der geplanten Abschiebung nicht bekanntgegeben hätten, teilte das Verwaltungsgericht mit.



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